Hinweis. Diese AGB gelten für Verträge, die mit der ProxDeal GmbH geschlossen werden. Für Verträge, die mit der Sigubald Company GmbH abgeschlossen wurden, gelten die AGB der Sigubald Company GmbH.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der SaaS-Lösung „ProxDeal“ Stand: 22.10.2025

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das

Vertragsverhältnis zwischen der ProxDeal GmbH, mit Sitz in München,

Deutschland (Anbieterin) und dem jeweiligen Vertragspartner (Kunde)

betreffend die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „ProxDeal“. Die

jeweils aktuellen Kontaktdaten der Anbieterin sind dem Impressum zu

entnehmen. Die Dienstleistungen der Anbieterin richten sich

ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische

Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche

Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Verbraucher im Sinne

des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

gültige Fassung der AGB. Entgegenstehende oder ergänzende

Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,

ProxDeal stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses

Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der

Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich

widersprochen haben.

1.3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit

auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich

hingewiesen wird.

1.4. „Dienstleistung“ bezeichnet die SaaS-Lösung „ProxDeal“, die mittels

künstlicher Intelligenz und Datenanalyse eine Suche nach passenden

Unternehmen für M&A-Transaktionen ermöglicht; der Kunde kann aus

den Suchergebnissen eigenständig Long- und Shortlists erstellen.

1.5. „Benutzer“ ist jede vom Kunden autorisierte Person, die die

Dienstleistung im Namen des Kunden nutzt.

1.6. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die als

vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus

ihrem Inhalt oder den näheren Umständen ihrer Verarbeitung ergibt

2. Vertragsgegenstand

2.1. Die Anbieterin gewährt dem Kunden im Rahmen dieser AGB Zugang

zur SaaS-Dienstleistung „ProxDeal“. Diese umfasst insbesondere die

vollautomatisierte und KI-gestützte Suche nach passenden Unternehmen

für Käufer sowie die Erstellung und Verwaltung eigener Long- und

Shortlists. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen

Angebot.

2.2. Die Anbieterin räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein

nicht-exklusives, nicht-übertragbares und widerrufliches Recht zur

Nutzung der Dienstleistung ein. Änderungen oder Weiterentwicklungen,

die sich wesentlich auf den Funktionsumfang auswirken, werden dem

Kunden in angemessener Form angezeigt.

3. Nutzungsbedingungen

3.1. Der Kunde darf die Dienstleistung ausschließlich für eigene interne

Geschäftszwecke nutzen. Jede über den vereinbarten Umfang

hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung

der Anbieterin. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

3.2. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienstleistung liegt

insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein von ihm autorisierter

Benutzer Sicherheitsmechanismen umgeht, unberechtigten Dritten

Zugang ermöglicht, Daten rechtswidrig verwendet, automatisierte

Skripte/Bots zur massenhaften Abfrage nutzt oder andere Handlungen

vornimmt, die die Infrastruktur der Anbieterin erheblich beeinträchtigen.

Bei Missbrauch ist die Anbieterin berechtigt, den Vertrag fristlos zu

kündigen oder den Zugang zu sperren.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen in

seinem Einflussbereich zu treffen, um eine missbräuchliche Nutzung oder

eine unbefugte Nutzung der Dienstleistung durch Dritte zu unterbinden.

3.4. Die Nutzung der Dienstleistung ist auf den vertraglich vereinbarten

Benutzerzugang (Seat) beschränkt. Jeder Seat ist personengebunden

(Named-User-Lizenz) und darf nicht ohne Zustimmung der Anbieterin auf

andere Personen übertragen werden. Eine einmalige Umbuchung pro

Jahr ist zulässig, sofern die Anbieterin vorab informiert wird. Zusätzliche

Seats können gegen gesonderte Vergütung erworben werden; die

Konditionen werden im Angebot oder in einer separaten Vereinbarung

festgelegt.

3.5. Obwohl die Dienstleistung hinsichtlich der Abfrageanzahl nicht

ausdrücklich limitiert ist, verpflichtet sich der Kunde zu einer üblichen

und angemessenen Nutzung (Fair-Use). Eine übermäßige Beanspruchung

oder automatisierte Massenzugriffe, die die Infrastruktur der Anbieterin

beeinträchtigen, sind untersagt. Bei Verstoß kann der Anbieter den

Zugriff vorübergehend einschränken oder sperren, bis das Verhalten

abgestellt wird.

4. Gebühren und Zahlungsbedingungen

4.1. Die wiederkehrenden Gebühren für die Dienstleistung ergeben sich

aus dem jeweiligen Angebot. Zusätzliche Seats können gegen Aufpreis

erworben werden, wie im Angebot oder in einer Preisliste angegeben.

4.2. Die Rechnungsstellung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist,

monatlich im Voraus. Zahlungen sind binnen sieben Tagen ab

Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig. Zahlungen erfolgen grundsätzlich

per Banküberweisung, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsart

vereinbart wurde.

4.3. Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin nach einer erfolglosen

schriftlichen Mahnung und Ablauf der darin gesetzten Frist berechtigt,

Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und den Zugang zur

Dienstleistung auszusetzen, bis sämtliche fälligen Beträge beglichen sind.

Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.

4.4. Die Anbieterin stellt die Dienstleistung „ProxDeal“ in

unterschiedlichen Abo-Optionen bereit, die sich insbesondere in

Funktionsumfang, unterstützenden Services (Support), Nutzeranzahl

und/oder Gebühren unterscheiden können. Die konkreten Inhalte, Limits

und Preise der jeweiligen Abo-Optionen werden im jeweiligen Angebot

oder in einer Preisliste festgelegt. Ein Wechsel der Abo-Option während

der Vertragslaufzeit ist nur mit Zustimmung der Anbieterin und

angepasster Vergütung möglich.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des jeweiligen Angebots

sowie die Bestätigung dieser AGB. Die Laufzeit und der

Leistungszeitraum richten sich nach dem jeweiligen Angebot. Der

Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, sofern nichts

anderes im Angebot festgelegt ist. Er verlängert sich automatisch um

jeweils zwölf Monate, wenn nicht fristgerecht (wie im Angebot definiert,

sonst 3 Monate) zum Laufzeitende gekündigt wird.

5.2. Im Falle einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist der Kunde berechtigt,

den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende

zu kündigen, um zu einem anderen Dienstleistungsanbieter, der

vergleichbare Leistungen erbringt zu wechseln (Wechselkündigung). Ein

spezielles Wechselentgelt wird dafür nicht verrechnet. Der Kunde kann

zwischen einer Vertragsbeendigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens

der Wechselkündigung und einer entgeltlichen Weiternutzung des

Dienstes bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit wählen. Wurde

zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Wechselkündigung die

Mindestlaufzeit noch nicht erreicht und hat der Kunde auf die

Fortsetzung der Nutzung verzichtet, so wird das anteilige restliche

Jahresentgelt spätestens mit dem vollzogenen Wechsel fällig. Auch nach

Erreichen der Mindestlaufzeit kann ProxDeal im Falle einer

Wechselkündigung dann Entgelte einheben, wenn aus technischen

Gründen eine Übergangsphase für den Vollzug des Wechsels über den

Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Wechselkündigung hinaus benötigt

wird.

5.3. Das Recht zur (fristlosen) außerordentlichen Kündigung aus

wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt

insbesondere vor, wenn ein wesentlicher Verstoß gegen diese AGB

vorliegt, ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt

wurde oder ein Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen besteht.

5.4. Ungeachtet der genannten Kündigungsgründe behält sich die

Anbieterin das Recht vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu

kündigen, wenn wesentliche Interessen der Anbieterin beeinträchtigt

werden oder die Fortsetzung aus wirtschaftlichen oder rechtlichen

Gründen unzumutbar ist. In einem solchen Fall erstattet die Anbieterin

bereits gezahlte Gebühren anteilig, sofern keine weitergehenden

Ansprüche der Anbieterin bestehen.

5.5. Nach Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung

der Dienstleistung einzustellen. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet,

Daten des Kunden nach Vertragsende zu speichern oder

wiederherzustellen. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit seine

Listen aus ProxDeal exportieren; nach Vertragsende ist kein Zugriff mehr

möglich, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

6. Gebühren- und Leistungsanpassung sowie andere Änderungen der AGB

6.1. Die Anbieterin ist berechtigt, die wiederkehrenden Gebühren für die

Dienstleistung, die Merkmale der Dienstleistung (insbesondere

Serviceumfang, Service-Level, Zusatzleistungen) oder andere Inhalte

dieser AGB einseitig anzupassen, soweit die Anpassung auf objektiv

nachvollziehbaren Gründen oder zwingenden Erfordernissen beruht,

insbesondere a) auf einer Erhöhung von Kosten für bezogene

Vorleistungen, etwa in Form von Lizenzkosten, b) technologischer

Weiterentwicklungen, c) auf gesetzlich oder behördlich angeordneten

Änderungen oder regulatorischen Auflagen oder d) auf einer

nachweisbaren Änderung insbesondere branchenspezifischer

Indexgrößen (z.B. Energiepreisindex, Arbeitskostenindex,

Verbraucherpreisindex) oder vergleichbarer externer Kostenindikatoren.

6.2. Die Anbieterin wird jede beabsichtigte Änderung im Sinne von Punkt

6.1. mit Relevanz für den Kunden diesem mindestens 30 Tage vor dem

geplanten Inkrafttreten schriftlich mitteilen. Die Mitteilung enthält eine

verständliche Darstellung der in Aussicht genommenen Änderung/en, der

Gründe hierfür, (bei Gebühren): der Grundlagen für die Berechnung der

Höhe der Anpassung sowie das Datum des Inkrafttretens.

6.3. Widerspricht der Kunde der/den ihm angekündigten Änderung/en

innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung

nicht ausdrücklich schriftlich, so wird/werden die Änderung/en wirksam.

Ein Widerspruch während der genannten Frist berechtigt die Anbieterin,

ihrerseits den Vertrag binnen 14 Tagen mit einer Frist von 30 Tagen zu

kündigen oder dem Kunden ein alternatives Angebot zu unterbreiten.

Erfolgt weder eine Kündigung durch die Anbieterin noch eine Einigung

auf einen neuen Vertrag, so wird das Vertragsverhältnis – sofern dem

nicht zwingende regulatorische oder nicht von der Anbieterin

beeinflussbare technische Hindernisse entgegenstehen – zu den

bisherigen Konditionen bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten

Dauer fortgesetzt.

6.4. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ab dem Zeitpunkt der

Mitteilung der in Aussicht genommenen Änderungen bis zum Zeitpunkt

deren geplanten Inkrafttretens außerordentlich und kostenfrei zu

kündigen, wenn die Änderung eine Erhöhung der Entgelte oder eine

Einschränkung der grundlegenden Funktion/en der Dienstleistung

bewirkt.

7. Vertraulichkeit

7.1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der

jeweils anderen Partei streng geheim zu halten und ausschließlich zur

Erfüllung des Vertrages zu verwenden. Die Verpflichtung gilt nicht für

Informationen, die öffentlich bekannt sind, oder die - ohne dass dies auf

einer Pflichtverletzung beruht - rechtmäßig von Dritten erlangt wurden

oder unabhängig entwickelt werden konnten.

7.2. Bei Vertragsende sind vertrauliche Informationen nach Wahl der

offenlegenden Partei entweder zurückzustellen oder zu vernichten, sofern

keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1. Die Haftung der Anbieterin beschränkt sich auf Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit.

8.2. Die Haftung ist betragsmäßig auf die Summe der in den letzten

zwölf Monaten vor Schadenseintritt entrichteten Nutzungsgebühren

begrenzt. Es wird insbesondere nicht für entgangene Gewinne,

Geschäftsverluste. oder indirekte Schäden aus dem Nutzungsvertrag

gehaftet.

8.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die unter der Marke ProxDeal

angebotene Dienstleistung im Jahresdurchschnitt eine Verfügbarkeit von

rund 98 % erreicht, was im Marktvergleich als hoher Wert einzustufen

ist. Kurzzeitige Ausfälle oder Wartungsarbeiten begründen keine

Ansprüche. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb

üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden vorab angezeigt.

8.4. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die

Beschädigung von Daten, sofern diese nicht auf vorsätzliches oder grob

fahrlässiges Verhalten der Anbieterin zurückzuführen ist. Es wird trotz

sorgfältiger Quellenauswahl keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit

oder Aktualität der bereitgestellten Daten übernommen.

9. Datenschutz

9.1. Für die DSGVO-konforme Weiterverarbeitung der über die

Dienstleistung erhaltenen personenbezogenen Daten durch den Kunden

ist dieser selbst verantwortlich und sorgt insbesondere für das Vorliegen

der erforderlichen Rechtsgrundlagen. Nach Vertragsende wird die

Anbieterin die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Kundendaten,

sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Darüber hinaus kann der Kunde jederzeit die Löschung sämtlicher

hochgeladener Daten verlangen, sofern keine rechtlichen Gründe (zB ein

anhängiger Rechtsstreit) entgegenstehen.

10. Weitere Leistungen und Nutzung

10.1. Der Kunde erhält mindestens einen Seat zur Dienstleistung. Weitere

Seats können nach Absprache und gesonderter Vergütung erworben

werden, sofern dies im Angebot vorgesehen ist.

10.2. Die Anbieterin ist berechtigt, das Kundenlogo als Referenz zu nutzen.

Der Kunde darf das ProxDeal-Logo bis auf Widerruf für eigene

Referenzen oder Marketingzwecke einsetzen.

10.3. Der Kunde kann der Anbieterin Feedback zur Produktentwicklung

geben, ohne dass sich daraus ein Anspruch auf Umsetzung besteht. Die

Anbieterin ist außerdem berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem

Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen, sofern keine wesentlichen

Interessen des Kunden beeinträchtigt werden.

10.4. Die Anbieterin kann zeitlich befristete Test- oder Beta-Zugänge

unentgeltlich bereitstellen. Für diese besteht keine Gewährleistung oder

Haftung, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

11. Nutzungsbedingungen für die Datenanreicherung mittels API-Integrationen

11.1. Leistungsbeschreibung

11.1.1. ProxDeal stellt in Form von API-Integrationen ausschließlich

technische Schnittstellen zu den Services von Drittanbietern bereit.

11.1.2. ProxDeal schuldet weder die Bereitstellung der durch die

Drittanbieter gelieferten Daten noch deren Richtigkeit, Vollständigkeit,

Aktualität oder die rechtliche Zulässigkeit deren Verarbeitung.

11.1.3. Der Zugriff auf die Services der Drittanbieter erfolgt

ausschließlich mittels eines vom Kunden direkt beim Drittanbieter

bezogenen eigenen API-Keys („Kunden-API-Key“).

11.1.4. Die Verarbeitung der über die jeweilige API-Integration

bezogenen Daten in Form der Anreicherung einer Longlist erfolgt

automatisiert und ohne inhaltliche Kontrolle durch ProxDeal.

11.2. Verantwortlichkeit des Kunden

11.2.1. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Ermittlung,

Speicherung und Weiterverarbeitung der ihm über die jeweilige API-

Integration zugänglich gewordenen Daten allen anwendbaren

gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere der

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz

(BDSG), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder dem

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) – entspricht.

11.2.2. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass er vor der

Verarbeitung von über die API-Integration ermittelten

personenbezogenen Daten über eine erforderliche Rechtsgrundlage (z. B.

Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO oder Vorliegen eines

berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) verfügt und

sämtliche Informations- und sonstigen Betroffenenrechte gewahrt

werden.

11.2.3. Der Kunde ist zudem dafür verantwortlich, keine Daten zu

verarbeiten, die unter eine besonderen Kategorie personenbezogener

Daten nach Art. 9 DSGVO fallen, es sei denn, es liegt ein Ausnahme im

Sinne von Art. 9 Abs. 2 DSGVO vor.

11.2.4. Der Kunde ist für die Einhaltung der Servicebedingungen des von

ihm jeweils in Anspruch genommenen Drittanbieters verantwortlich. Er

trifft insbesondere angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung seines

Kunden-API-Keys und zum Schutz vor dessen unbefugter Verwendung im

Rahmen der von ProxDeal bereitgestellten API-Integration. Über jede

vermutete oder festgestellte tatsächliche Kompromittierung des Kunden-

API-Keys wird er ProxDeal unverzüglich informieren. Sämtliche Anfragen,

die über die API-Integration unter Verwendung des Kunden-API-Keys

gestellt werden, gelten als vom Kunden veranlasst.

11.3. Haftungsausschluss

11.3.1. ProxDeal übernimmt insbesondere keinerlei Gewähr für

- die Verfügbarkeit der über die API-Integration zugänglichen Services

des jeweiligen Drittanbieters sowie die Richtigkeit, Vollständigkeit und

Aktualität der vom Drittanbieter bezogenen Daten;

- die rechtliche Zulässigkeit der Speicherung und Weiterverarbeitung

der vom Drittanbieter bezogenen Daten durch den Kunden;

- die Kompatibilität der über die jeweilige API-Integration bezogenen

Daten mit den Systemen oder Prozessen des Kunden sowie

- den Vertraulichkeitsschutz, die Gültigkeit oder die Unversehrtheit des

Kunden-API-Keys.

11.3.2. Jede Haftung von ProxDeal für Schäden, die aus der Nutzung

oder Unmöglichkeit der Nutzung der jeweiligen API-Integration sowie aus

der Verarbeitung der darüber erlangten Daten resultieren, wird – mit

Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit und mit Ausnahme zwingender Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen, sofern ProxDeal nicht Vorsatz

oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

11.3.3. Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von

ProxDeal auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens; nicht

gehaftet wird für rein wirtschaftliche Schäden (insbesondere Umsatz-,

Gewinn- oder Datenverluste) oder mittelbare Folgeschäden beim Kunden.

11.3.4. Der Kunde stellt ProxDeal von sämtlichen Ansprüchen Dritter –

insbesondere von Behörden und betroffenen Personen – sowie von allen

hierdurch entstehenden Kosten (einschließlich angemessener

Rechtsverfolgungskosten) frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der

Pflichten des Kunden aus diesen AGB oder aus anwendbaren

Datenschutzvorschriften beruhen.

11.4. Datenschutzrechtliche Rollenverteilung und Auftragsverarbeitung

11.4.1. ProxDeal wird durch die Bereitstellung der jeweiligen API-

Integration nicht selbst zum Verantwortlichen im Sinne des

Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Bezug auf die dem Kunden durch die Nutzung der

API zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten. Die

datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Ermittlung, Speicherung

und Weiterverarbeitung solcher Daten liegt ausschließlich beim Kunden.

Durch die von ProxDeal ermöglichte Einbindung der vom Kunden im

Einzelfall über die jeweilige API-Integration gewonnenen

personenbezogenen Daten in eine Longlist, etwa in Form zusätzlicher

Spalten („Anreicherung“), tritt Proxdeal in die Rolle einer

Auftragsverarbeiterin im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

Mit der Annahme dieser AGB kommt ein Auftragsverarbeitungsvertrag

zwischen dem Kunden (als Verantwortlichem) und Proxdeal (als

Auftragsverarbeiterin) im Sinne des Art. 28 Abs. 3 DSGVO zustande. In

ihrer Rolle als Auftragsverarbeiterin gewährleistet ProxDeal die

Einhaltung der Vorgaben des Art. 28 DSGVO, uzw. insbesondere, dass

- die Verarbeitung der vom Kunden über die jeweilige API-Integration

ermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke der

Anreicherung der von Proxdeal generierten Suchergebnisse (Longlists)

erfolgt;

- alle bei ProxDeal mit der Verarbeitung der betreffenden

personenbezogenen Daten befassten Personen zur Vertraulichkeit

verpflichtet wurden oder einer angemessenen gesetzlichen

Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

- durch ProxDeal alle gemäß Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen

zur Gewährleistung der Datensicherheit in Bezug auf die bei Nutzung

der jeweiligen API-Integration verarbeiteten personenbezogenen

Daten ergriffen werden;

- der Kunde bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber

Betroffenen nach Kapitel III der DSGVO (zB Auskunftspflichten gemäß

Art. 15 DSGVO) durch ProxDeal nach Maßgabe ihrer technischen und

organisatorischen Möglichkeiten unterstützt wird;

- der Kunde bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Art. 32 bis

36 DSGVO durch ProxDeal nach Maßgabe ihrer technischen und

organisatorischen Möglichkeiten unterstützt wird;

- die vom Kunden aus der Nutzung der jeweiligen API-Integration

gewonnenen personenbezogenen Daten nicht länger durch ProxDeal

gespeichert werden, als dies für die Erfüllung des Vertrages gegenüber

dem Kunden erforderlich ist.

- Proxdeal für die Verarbeitung keine anderen Subdienstleister

heranzieht als für die Erbringung des Dienstes Proxdeal als solchem.

11.4.2. Sofern und soweit ProxDeal technische Logs oder Metadaten

speichert, erfolgt dies ausschließlich zu Betriebs- und

Abrechnungszwecken, zu statistischen Zwecken sowie zur Erfüllung der

sich aus Art. 32 DSGVO ergebenden Pflichten (Datensicherheit); ProxDeal

kann sich dabei auf Art. 6 Abs. 1 lit. c (gesetzliche Verpflichtung) bzw. lit. f (berechtigtes Interesse) DSGVO stützen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland

unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus oder im

Zusammenhang mit diesen AGB ist der Gerichtsstand am Sitz der

Anbieterin vereinbart.

12.2. Über alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit

dem Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Kunden ergeben,

einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung,

Auflösung oder Nichtigkeit, wird zunächst ein Mediationsverfahren

durchgeführt. Das anwendbare materielle Recht richtet sich nach der

deutschen Rechtsordnung. Als maßgebliche Verfahrensregeln werden die

Bestimmungen des IHK Mediations-Zentrums der Industrie- und

Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern vereinbart. Sollte

innerhalb einer Frist von 90 Tagen weder eine Einigung über den

Mediator erzielt noch der Streit selbst gütlich beigelegt werden, kann auf

Antrag einer Partei das schiedsgerichtliche Verfahren beschritten

werden. Im Falle der Beschreitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens

richtet sich dieses nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen

Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) und wird unter

Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Sitz des

Schiedsgerichts ist München, wo auch die Schiedsverhandlungen

stattfinden.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder

werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen,

die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am

nächsten kommt.

12.4. Information im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis

(insbesondere durch Ausstellung von Rechnungen, Bestätigungs- und

sonstige Mitteilungen) werden den Kunden mit Ausnahme von allenfalls

erforderlichen fernmündlichen Supportleistungen ausschließlich in

elektronischer Form erteilt.

12.5. Aus Gründen der Textökonomie in geschlechtsspezifischer Form

verwendete Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.

Kontakt

ProxDeal GmbH

https://www.proxdeal.com/impressum

E-Mail: support@proxdeal.com